Technische Flugprobleme als Folge fehlerhafter Wartung

passagierrechte flugverspätung

Ein technisches Problem zu beseitigen, das als Ergebnis einer fehlerhaften Wartung des Flugzeuges entstanden ist, wird laut EuGH (EuGH, a.a.O., Rn. 24) als Bestandteil der normalen Aufgaben eines Luftverkehrsunternehmens betrachtet. Deswegen können technische Probleme, die sich bereits bei der Wartung zeigen oder gar nicht erst zum Vorschein kommen, weil es keine Wartung gibt, nicht als „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 EuGH, a.a.O., Rn. 24) angesehen werden. Dies kann hilfreich bei einer Entschädigung für Flugverspätungen sein.
Dabei kann man sich nicht darauf berufen, dass man die gesetzlichen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten eingehalten hat (EuGH, a.a.O., Ls. 2 und 3; ebenso: BGH, Urt. v. 12.11.2009 -XaZR 76/07, RRa2010, 34 = NJW 2010, 1070 = ZLW 2012, 427, Rn. 23; vgl. dazu auch Kober-Dehm/ Meier-Beck, RRa 2010, 250, 254 f.).

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